Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 2017)

 

Jörg Alves

Heimfriedstraße 23b

13125 Berlin

E-Mail Joerg.Alves@Drohnen-Finder.com

Telefon: +49 (0) 30 94795096

Handy: +49 (0) 177 7429886

Domain:www.drohnen-finder.com

 

 

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

 1. Geltungsbereich 

1.1 Der Plattformbetreiber betreibt eine Online-Plattform unter der o.g. Domain auf denen Dienstleister den Plattformnutzern verschiedene Leistungen – v.a. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Drohnenflügen – anbieten und bewerben können.

1.2 Besucher der Plattform (Plattformnutzer) können mit den Dienstleistern über die auf der Webseite angegebenen Wege Kontakt aufnehmen.

1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Dienstleistern und für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformnutzer, die über die Plattform geschlossen werden.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

1.6 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.6.1 Dienstleister: ist jede natürliche oder juristische Person, die ihre Waren, ihre Dienstleistungen oder sich selbst auf der Plattform bewirbt; der Dienstleister ist ein eigenständiges und vom Plattformbetreiber unabhängiges Unternehmen und mit dem Plattformformbetreiber ausschließlich vertraglich verbunden; er ist an die Weisungen des Plattformbetreibers nicht gebunden, sofern sich aus diesen AGB nicht ein anderes ergibt;

1.6.2 Plattformnutzer: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, um Leistungen der registrierten Dienstleister nachzufragen;

1.6.3 Plattformbetreiber: der für die Plattform Verantwortliche, wie er sich aus der Überschrift dieser AGB ergibt.

 2. Leistungen

2.1 Der Plattformbetreiber betreibt und unterhält eine Online-Plattform, die es ermöglich, einen Kontakt zwischen den Dienstleistern und den Plattformnutzern zu vermitteln.

2.2 Leistungsgegenstand des Plattformbetreibers ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattform. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen ist der Dienstleister in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Plattformnutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der zu erbringenden Leistungen.

2.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Plattformnutzer und dem Dienstleister geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Plattformnutzer zustande.

2.4 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Dienstleistern

 3. Vertragsgegenstand

 3.1 Der Plattformbetreiber stellt den Dienstleistern über die von ihm betriebene Plattform die Möglichkeit zur Bewerbung seiner Leistungen zur Verfügung.

3.2 Der Dienstleister handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen auf der Plattform angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen AGB – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist er in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Plattformnutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen.

3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Plattformnutzer und dem Dienstleister geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Plattformnutzer zustande.

4. Registrierung auf der Plattform und Buchung von Paketen

4.1. Dienstleister können sich auf der Plattform registrieren, um ihre Leistungen zu bewerben. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Plattformbetreiber zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist für beide Vertragsparteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündbar; sobald ein entgeltpflichtiges Leistungspaket gebucht worden ist, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit dem Leistungspaket unter Einhaltung der für das Leistungspaket geltenden Kündigungsfristen gekündigt werden.

4.2 Nach oder während der Registrierung kann der Dienstleister entgeltpflichtige Pakete mit erweitertem Leistungsumfang buchen.

4.3 Die Buchung entgeltpflichtiger Pakete ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Unternehmereigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

5. Preise, Fälligkeit und Verzug

5.1 Leistungsumfang und Preise ergeben sich auf Grundlage des jeweils gebuchten Pakets und werden den Dienstleistern vor Vertragsschluss angezeigt. Die Leistungen der jeweils zur Verfügung stehenden Pakete können unserem Leistungsangebot entnommen werden.

5.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Dienstleisters, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im BGB zu verzinsen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen haben entgeltpflichtige Pakete eine Laufzeit von 12 Monaten ab Buchung (Vertragslaufzeit) und können mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Wurde ein Paket nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate (Verlängerung).

7. Rechte und Pflichten des Dienstleisters

7.1 Der Dienstleister hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Dienstleister muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien sowie der sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Dienstleister zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die ggf. erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen (z. B. behördliche Genehmigungen).

7.2 Der Dienstleister ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Dienstleister untersagt:

  • Angebote mit falschen oder irreführenden Angaben zu inserieren;
  • Angebote zu inserieren, die durch die die Rechte Dritter verletzt werden könnten (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);
  • Angebote zu veröffentlichen die gegen geltendes Recht verstoßen;
  • sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Angebote zu inserieren;
  • andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen;
  • anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation senden;
  • Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen.

7.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.

7.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung), zur Sperrung des Dienstleister-Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

8. Provision, Informationspflichten und Vertragsstrafe

8.1 Für jeden Vertragsschluss, den der Dienstleister unter Nutzung der Plattform abschließt, wird eine umsatzabhängige Gebühr (Provision) fällig. Ein Vertragsschluss „unter Nutzung der Plattform“ ist gegeben, wenn der erste Kontakt zwischen Dienstleister und Plattformnutzer über die Plattform erfolgt ist und / oder Dienstleister und Plattformnutzer hinsichtlich des später geschlossenen Vertrages zumindest teilweise über die Plattform kommuniziert haben.

8.2 Die Provision beträgt – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – 15 Prozent der zwischen dem Dienstleister und dem Plattformnutzer vereinbarten Pauschalvergütung oder des Kostenvoranschlags. Wurde weder eine Pauschalvergütung noch ein Kostenvoranschlag vereinbart, muss der Dienstleister ggü. dem Plattformbetreiber eine Schätzung über den Auftragswert abgeben, auf dessen Grundlage eine Provision in der o.g. Höhe (bzw. nach der Individualvereinbarung) berechnet wird. Sollte sich nach Abschluss des Auftrags herausstellen, dass der Kostenvoranschlag bzw. die Kostenschätzung den tatsächlichen Umsatz des Auftrags unterschritten hat, wird die Provision anhand des tatsächlich getätigten Umsatzes neu ermittelt.

8.3 Sofern der Erstkontakt zwischen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe der Plattform zustande gekommen ist, werden für alle Verträge, die Anbieter und Nachfrager im Laufe von 12 Monaten nach dem Erstkontakt in- und außerhalb der Plattform schließen (Folgeverträge), Transaktionsgebühren nach dem vorangehenden Absatz fällig; dies gilt jedoch nur, wenn die Verträge Leistungen umfassen, die der Dienstleister auf der Plattform anbietet oder angeboten hat.

8.4 Der Dienstleister ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber die provisionsrelevanten Informationen unaufgefordert, vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Informationspflicht nach den Ziffern 1 und 2 eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe von Erklärungsempfänger bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll.

8.5 Die Provision wird dem Anbieter monatlich für die im jeweiligen Monat eingegangenen Umsätze in Rechnung gestellt.

8.6 Im Falle des Zahlungsverzugs des Dienstleisters, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung findet keine Verlängerung der Vertragslaufzeit statt. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

9. Urheber- und Nutzungsrechte an den Werbematerialien

Der Dienstleister räumt dem Plattformbetreiber – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein nicht übertragbares räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht gestattet es dem Plattformbetreiber, die eingestellten Inhalte innerhalb der Plattform zu veröffentlichen und sie im Rahmen des Plattformzwecks zu verwenden. Der Dienstleister stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen.

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Plattformnutzer

10. Registrierung von Plattformnutzern

Jeder Plattformnutzer kann sich auf der Plattform registrieren, um die Angebote der Plattform zu nutzen. Hierzu gibt der Plattformnutzer die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Die Registrierung ist für jeden Plattformnutzer – vorbehaltlich der Regelungen in Teil 2 dieser AGB – unentgeltlich.

11. Rechte und Pflichten des Plattformnutzers

Der Plattformnutzer kann mithilfe der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Kontaktmedien Kontakt zu Dienstleistern aufnehmen. Der Plattformnutzer ist verpflichtet, die Kommunikationswerkzeuge der Plattform nicht für illegale Zwecke zu missbrauchen.

12. Buchung von Veranstaltungen / Kontaktaufnahme zu Dienstleistern

12.1 Plattformnutzer sind berechtigt, die Leistungen der Dienstleister anzufragen. Der Plattformnutzer kann hierbei unverbindliche oder verbindliche Anfragen beim jeweiligen Dienstleister stellen. Preise sowie Leistungs- und Zahlungsbedingungen werden zwischen Plattformnutzer und Dienstleister individuell ausgehandelt. Sowohl Plattformnutzer als auch Dienstleister können zu diesem Zweck über die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Kommunikationswege (z.B. Chat, E-Mail-Adresse oder Telefon) verbindliche Angebote oder Preisvorschläge machen oder unverbindliche Anfragen stellen. Der Vertrag ist geschlossen, sobald ein verbindliches Angebot einer Partei von der anderen Partei angenommen wird.

12.2 Der Vertrag über die Erbringung der einzelnen Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Plattformnutzer zustande. Der Plattformbetreiber ist hieran in keiner Weise beteiligt und haftet – vorbehaltlich zwingender vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsgründe – weder für die Qualität noch für Durchführung des gebuchten Kurses oder der sonstigen bestellten Leistungen.

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

13. Haftungsbeschränkung und Freistellung

13.1 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Dienstleister oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit, Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Dienstleister oder der Plattformnutzer begründet liegen. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

13.2 Der Plattformbetreiber ist am Vertragsverhältnis „Dienstleister – Plattformnutzer“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Plattformnutzer.

13.3 Abweichend von den in diesen Bedingungen statuierten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:

Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.4 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Dienstleisters / des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Dienstleister / Plattformnutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Dienstleister / Plattformnutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Dienstleister jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

 Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

14. Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Dienstleister / dem Plattformnutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

15.2 Sofern es sich beim Dienstleister / Plattformnutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner.

16. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Dienstleister ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.  

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